Zeitschrift 

Der Landtag von
Baden-Württemberg

 

 

 

 

Heft 4/2004, 
Hrsg.: LpB



 

Inhaltsverzeichnis

Rechte und Funktionen des Landtags

Der Landtag wählt 


A 20 Die Abgeordneten wählen

 

©8421 medien.de

 


A 21 Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten

 

 

LMZ

Am 13. Juni 2001 wählt der baden-württembergische Landtag Erwin Teufel erneut zum Ministerpräsidenten. Der Regierungschef legt vor dem Landtag seinen Amtseid ab, den ihm Landtagspräsident Peter Straub abnimmt. Erwin Teufel ist seit Januar 1991 Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Ist der Regierungschef gewählt, so legt er vor dem Parlament einen Eid ab. Dieser lautet:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

 


A 22 Der Landtag bestätigt die Regierung

 

 

LMZ

Der Ministerpräsident beruft und entlässt die Mitglieder seiner Regierung. Die gesamte Regierung braucht aber zur Amtsübernahme die Zustimmung des Landtags. Dieser Beschluss muss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen im Parlament gefasst werden.

 


A 23 Wer wählt wen?

 

  Stimmt   stimmt nicht    weiß ich nicht
Das Volk wählt den Ministerpräsidenten.          
           
Die Abgeordneten im Landtag wählen den Bundeskanzler.          
           
Alle Bürgermeister im Land wählen den Ministerpräsidenten.          
           
Das Volk wählt den Präsidenten des Staatsgerichtshofs.          
           
Die Abgeordneten im Landtag wählen den Ministerpräsidenten.          
           
Jeder einzelne Minister wird vom Volk gewählt.          
           
Das Volk wählt den Landesbeauftragten für den Datenschutz.          
           
Der Ministerpräsident wählt die Abgeordneten.          
           
Das Volk wählt die Abgeordneten.          
           
Das Volk wählt den Präsidenten des Rechnungshofes.          

 

ARBEITSAUFTRÄGE A 20 - A 23

  • Wie viele Stimmen brauchte der Ministerpräsident in der aktuellen Legislaturperiode, um gewählt zu werden? Informationen hierzu findest du z. B. in B 4.
  • Der Landtag trifft eine ganze Reihe von wichtigen Personalentscheidungen. Stelle anhand der Grafik A 20 zusammen, wen die Abgeordneten wählen bzw. bestätigen.

 

 

 

 


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